AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH,
Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Sebastian Hild
Registergericht: Stuttgart, Registernummer: 726594

Telefon: + 49 711 – 629 00 – 0
Telefax: + 49 711 – 629 00 – 99
E-Mail: info@raabe.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 813031443

1. Allgemeines

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote unter asc-raabe.de und www.asc-raabe.ch erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“/„Sie“ genannt) über die von uns angebotenen Software-Systeme „aSc Stundenplan“ und „aSc EduPage“ (aSc Stundenplan und aSc EduPage nachfolgend auch „aSc Software“ genannt) abschließen. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir Ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.3 Ist der Kunde eine Schule oder sonstige Bildungseinrichtung, die Lehrkräften und sonstigen Mitarbeitern seiner Einrichtung die aSc Software zugänglich macht, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB diesen Nutzern zur Kenntnis zu bringen und sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Der Kunde haftet für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt Vertragsangebote innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich (z.B. per Bestellbestätigung) oder durch Auslieferung der aSc Software an den Kunden.

2.3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Fax oder per Mail.

3. Lieferung, Lieferzeit

3.1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der aSc Software in unkörperlicher Form und wird dem Kunden über das Internet via Download-Link zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Offenlegung oder Nutzung des Quellcodes (Source Codes). Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

3.2. In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern wir verbindliche Fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Hersteller oder Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote).

3.3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 10% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Software. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

4. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang variiert je nach gewählter Lizenzform und bestimmt sich ausschließlich nach der bei Abschluss des Vertrags gültigen und dem Kunden auf der Webseite von aSc zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung der jeweiligen aSc Software.

5. Urheberrecht, Einräumung von Nutzungsrechten, Nutzungsumfang

5.1. aSc Software ist nach den gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen uns zu. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an aSc Software und den aSc Datenbanken sowie den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen bei uns.

5.2. Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche, nicht-übertragbare, zeitlich begrenzte Recht, die aSc Software während der Laufzeit des Vertrags in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen; im Übrigen verbleiben alle Rechte bei uns.

5.3. Die Nutzung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

5.4. Die aSc Software ist ausschließlich zur Nutzung innerhalb der eigenen Einrichtung des Kunden bestimmt. Eine kommerzielle Nutzung, gleich welcher Art, ist nicht gestattet.

5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig weiterzugeben, es sei denn dies wird schriftlich von uns gestattet. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Lehrkräfte und sonstige Mitarbeiter des Kunden.

5.6. Sofern der Kunde gegen diese AGB verstößt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, die Zugangsberechtigung zur Nutzung der aSc Software teilweise oder vollständig zu sperren. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die aSc Software sofort vollständig zu löschen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1  Soweit nicht Abweichendes vereinbart ist, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere aktuellen Preise sind abrufbar auf der Homepage asc-raabe.de und www.asc-raabe.ch

6.2  Alle Preise verstehen sich in Euro (bzw. CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.3  Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7. Kostenloser Testzugang

7.1. Der Kunde hat die Möglichkeit alle Funktionen von aSc Software innerhalb eines Testzeitraum kostenlos und unverbindlich zu testen. Der Vertrag über den jeweiligen Testzugang endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

7.2. Für aSc Stundenplan beträgt die Testdauer 4 Wochen. Um den finalen Stundenplan auszudrucken und/oder zu exportieren, muss eine entsprechende Lizenz erworben werden.

7.3. Für aSc EduPage (bisher aSc Schulassistent) beträgt die Testdauer 6 Monate.

8. Technischer Support, Kundenservice

8.1. Unser Kundenservice steht während der Vertragslaufzeit für den technischen Support zur Verfügung, und ist für die Annahme und Bearbeitung technischer Supportanfragen des Kunden zuständig. Als technische Supportanfragen gelten die Meldung von Systemausfällen sowie Fehlern in der Funktionalität der aSc Software.

8.2. Der technische Support umfasst die Behebung von Mängeln und Fehlern, um dadurch den Betrieb der aSc Software wiederherzustellen oder sicherzustellen. Wir versuchen technische Supportanfragen in angemessener Zeit zu bearbeiten und Mängel und Fehler unverzüglich zu beheben.

8.3. Unser Kundenservice ist unter asc@raabe.de in der Zeit von Montag – Donnerstag, 9:00 – 15:00 Uhr und Freitag, 09:00 – 12:00 Uhr erreichbar.

9. Besondere Bestimmungen für aSc Stundenplan

9.1. Bei Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz für aSc Stundenplan erhält der Kunden einen Registrierungscode zur Registrierung der Software auf seinem Computer. Der entsprechende Link zur Registrierung wird dem Kunden grundsätzlich unmittelbar nach Vertragsschluss übermittelt.

9.2. Die Nutzung vom aSc Stundenplan ist auf die zeitgleiche Nutzung an einem Rechner oder innerhalb eines Netzwerks zur Nutzung von einem Rechner aus beschränkt. Zusätzliche Lizenzen zur Installation von aSc Stundenplan auf weiteren Rechnern können nach den Bestimmungen dieser AGB kostenpflichtig bezogen werden. Wollen Sie aSc Stundenplan auf mehreren Rechnern installieren und nutzen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

10. Besondere Bestimmungen für aSc EduPage (aSc Schulassistent)

10.1. aSc EduPage ist webbasiert und wird als SaaS-Lösung (Software as a Service) zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Der Kunde benötigt für die Nutzung von aSc EduPage ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Web-Browser und Internetzugang.

10.2. Zum Leistungsumfang gehören sämtliche Versionen von aSc EduPage, einschließlich Updates und Upgrades. Bei Upgrades im Sinne dieser AGB handelt es sich um eine fortentwickelte Version von aSc EduPage, die im Vergleich zur Vorversion wesentliche, neu Funktionen enthält. Updates und Upgrades werden dem Kunden in einem angemessenen Zeitraum nach ihrer Verfügbarkeit angeboten.

10.3. Der Zugriff sowie die Nutzung von aSc EduPage sind nur nach vorheriger Registrierung möglich. Im Rahmen der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

10.4. aSc EduPage ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche verfügbar. Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt 99 % im Jahresmittel.

10.5. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Zurverfügungstellung von aSc EduPage entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden verwendete Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von uns haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität von aSc EduPage haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

10.6. aSc EduPage wird regelmäßig technisch überarbeitet, ergänzt und aktualisiert. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, mit angemessener Vorwarnzeit die Server kurzfristig für Wartungsarbeiten abzuschalten.

10.7. Wir übernehmen die Pflege von aSc EduPage, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit. Mängel sind wesentliche Abweichungen von den vertraglich festgelegten Funktionalitäten.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1. Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Webseite, die dem Kunden bei der Bestellung angezeigt wird.

11.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Vertragsende in Textform (E-Mail, Fax oder Postbrief) gekündigt wird.

11.3. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

11.4. Bei Beendigung des Vertrages, ist der Kunde nicht mehr berechtigt die aSc Software zu nutzen und darauf zuzugreifen. Wir werden die entsprechende(n) Lizenz(en) des Kunden löschen. Es liegt daher in der Verantwortung des Kunden, vor Vertragsende die mit der aSc Software erstellten Dokumente anderweitig zu speichern oder zu sichern.

12. Gewährleistung

12.1. Bei Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr ab Lieferung.

12.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 13 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

12.3. Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die auf unserer Website sowie in der aSc Software enthaltenen Informationen inhaltlich richtig und aktuell sind.

13. Haftung

13.1. Für eine Haftung von uns gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

13.2. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

13.3. Sofern wir gemäß Absatz 2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

13.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

13.5. Der Download von aSc Software erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Kunden. Wir haften für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung der aSc Software-Produkte erfolgen, nur in dem sich aus Absätzen 1 bis 4 ergebenden Umfang. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

13.6. Bei webbasierter aSc Software – insbesondere aSc EduPage- übernehmen wir ferner keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleisten wir nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Auch übernehmen wir außerhalb unseres Herrschaftsbereichs keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege zum Server entstehen.

14. Sicherungsmaßnahmen

14.1. Der Kunde wird die aSc Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern.

14.2. Zugangsdaten sind sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Der Kunde hat uns umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt.

15. Datenschutz

15.1. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter www.asc-raabe.de/impressum-datenschutz und www.asc-raabe.ch/impressum-datenschutz.

15.2. Bei der Nutzung von aSc Software kann der Kunde personenbezogene Daten (wie z.B. Name, Adresse, Kontaktdaten) seiner Schüler und deren Erziehungsberechtigten in aSc Software speichern und verwenden. Bei aSc Software handelt es sich damit um Verfahren, in dem personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Landesdatenschutzgesetz, Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten) – die im Rahmen des Einsatzes eines solchen Verfahrens gelten – verantwortlich. Sind Sie nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet, eine Verfahrensbeschreibung zu erstellen, stellen wir Ihnen gerne Dokumente zur Verfügung, welche die Erstellung einer Verfahrensbeschreibung ermöglichen und unterstützen Sie gerne bei der Erstellung.

16. Änderung dieser AGB

16.1. Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft behalten wir uns ausdrücklich vor.

16.2. Die geänderten AGB senden wir unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen dem Kunden postalisch oder per E-Mail zu. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Schweigen des Kunden zu den geänderten AGB steht somit einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zu den Änderungen gleich. Wir werden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Monatsfrist hinweisen. Ein Widerspruch des Kunden gegen die Änderungen der AGB ist zu richten an: Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, Kundenservice aSc, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart oder Telefax: + 49 711 – 629 00 – 99 oder E-Mail: asc@raabe.de.

16.3. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden AGB in Kraft treten sollen. Ansonsten wird das Vertragsverhältnis unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2. Gerichtsstand ist Stuttgart.

17.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Letzte Änderung: 16.03.2018

 

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